Erneuerbare Energien · 26. Januar 2024
Der Gesetzgeber hat das Umsatzsteuerecht geändert, um Anlagenbetreiber von PV-Anlagen Aufwand mit dem Finanzamt zu ersparen. Gleichzeitig sollte dies wirtschaftlich nicht nachteilig werden. So muss der Anlagenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen keine Umsatzsteuer auf seine Stromvorteile abführen, muss aber auch nicht die Umsatzsteuer auf die Erwerbskosten an das Finanzamt abführen. Damit dadurch die PV-Anlage nicht teurer für ihn wird, muss der Installateur die Umsatzsteuer auch...
Baurecht · 05. Januar 2024
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. BGH, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 113/22
Baurecht · 05. Januar 2024
Das OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft ist, wenn sie nicht der vereinbarten Beschaffenheit oder nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht oder nicht zweckentsprechend und funktionstauglich ist. Eine Leistung, die trotz Einhaltung der einschlägigen DIN-Normen nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, kann dennoch mangelhaft sein. Denn DIN-Normen können hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben. OLG...
Baurecht · 05. Januar 2024
Das LG Köln weist darauf hin, dass der Besteller einen Anspruch auf ein Werk hat, das (zum Zeitpunkt der Abnahme) den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Werden Abdichtungen nicht fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt, begründet dies allein den Mangel. Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist unerheblich, dass es (noch) nicht zu einem weitergehenden Schaden gekommen ist. LG Köln, Urteil vom 16.12.2022 - 18 O 25/20
Baurecht · 27. März 2023
Der BGH beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, welche Anforderungen an die Abrechnung von Stun-denlohnarbeiten bestehen. In seinem Beschluss stellte der BGH heraus, dass für eine schlüssige Be-gründung eines Stundenlohnvertrages der Unternehmer allein darlegen und beweisen müsse, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistung mit welchen Stundensätzen angefallen seien.
Baurecht · 03. März 2023
Wer mit seinem Vertragspartner die VOB/B vereinbart, aber eben nicht im Ganzen, sondern auch im Ver-trag Änderungen vornimmt (in der Praxis nicht selten!), der muss seit der gestern veröffentlichten Ent-scheidung vom BGH, Urteil vom 19.01.2023 - VII ZR 34/20 damit rechnen, dass man sich nicht mehr auf § 4 Abs.7 VOB/B berufen kann.
Baurecht · 24. Februar 2023
Nicht selten gerät eine der am Bauvorhaben beteiligten Parteien in Verzug. Infolge dessen entstehen häufig Verzugsschäden, welche der Schuldner dem Gläubiger zu ersetzen hat. Das OLG Hamburg beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, ob es sich bei Kompensationszahlungen an Dritte um ersatzfähige Verzugsschäden handelt.
Baurecht · 27. Januar 2023
Viele Unternehmer kennen es. Beim Auftrag ist der Bauherr damit einverstanden und später ist er aber doch unzufrieden. Oft hört man doch: Dabei habe ich doch dem Auftragnehmer gesagt, dass genau das passieren wird oder kann und er wollte es dennoch haben. Rechtlich kann der Auftragnehmer sich von der Mangelhaftung bei einem Werk befreien, wenn er seiner Bedenkenhinweispflicht nachkommt.
Leichter gesagt als getan.
Erneuerbare Energien · 13. Januar 2023
Abstandsflächen eingehalten: Verschattung einer PV-Anlage ist hinzunehmen – beugen Sie vor!
Das OVG Nordrein-Westfalen traf nun wiederholt die Entscheidung zu Lasten von Anlagenbetreibern, die deutlich macht, dass Funktion und Schutzzweck von Abstandflächen nicht zugunsten von Solaranlagen modifiziert werden.